Published in Hong Kong News on 20.01.2016

Hong Kong News: Hong Kong führt ein Wettbewerbsrecht ein

In dem Bemühen, wettbewerbswidrigen Praktiken Einhalt zu gebieten, wurde Hongkongs erstes Wettbewerbsrecht branchenübergreifend am 14. Dezember 2015 eingeführt.

Seit die Wettbewerbsverordnung Juni 2012 verabschiedet wurde, hat die Regierung von Hongkong die Regelungen stufenweise eingeführt. Das Gesetz wird jetzt, da es vollständig eingeführt ist, von der Wettbewerbskommission, einer neu gegründeten Körperschaft des öffentlichen Rechts aus 14 Mitgliedern bestehend, durchgesetzt werden.

Das Konzept des wettbewerbswidrigen Verhaltens ist aus globaler Perspektive nicht neu. Tatsächlich wurde es in Hong Kong erst eingeführt, nachdem internationale Institutionen wir der Internationale Währungsfonds und die Weltbank viele Jahre Druck ausübten. Hong Kong schließt sich nun mehr als 120 Ländern auf der ganzen Welt mit solchen Vorschriften an.

Die Wettbewerbsregeln
Das eingeführte Gesetz umfasst drei Teile.

Die erste Regelung verbietet Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Marktteilnehmern mit dem Ziel der Einschränkung des Wettbewerbs. Dies gilt für die Vereinbarungen auf allen Ebenen der Produktions- oder Vertriebslinien und beinhaltet:

• Preisabsprachen
• Aufteilung der Märkte
• Absprachen
• Die Beschränkung von Waren und Dienstleistungen ausgegeben
• Austausch von Informationen

Die zweite Regelung verbietet Unternehmen mit erheblicher Marktmacht, ihre Macht zur Ausgrenzung anderer Unternehmen und somit zur Begrenzung der Verbraucherauswahl zu missbrauchen. Dies bezieht sich auf einzelne Organisationen mit erheblicher Marktmacht, nicht jedoch auf mehrere Organisationen die gemeinsam eine solche Marktmacht haben (Oligopole). Verboten ist beispielsweise:

• Ausschließlichkeitsvereinbarungen
• Geschäftsverweigerung
• Verdrängungswettbewerb durch aggressive Preisstrategien

Die dritte Regelung (die ‘Merger-Regel’) verbietet, Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb erheblich reduzieren würden.
Diese dritte Regel bezieht sich derzeit nur auf Unternehmen, die eine Telekommunikations-Betreibernetz Lizenz besitzt.

Wie effektiv wird es sein?
Obwohl es die Gesetze nun gibt, bleibt abzuwarten, wie strikt und effektiv deren Durchsetzung sein wird. Die Wettbewerbskommission hat eine Reihe von Ermittlungsinstrumenten

• Bücher und Aufzeichnungen von Unternehmen können überprüft werden
• Person können aufgefordert werden Fragen zu beantworten
• Durchsuchungsbefehle können vor Gericht beantragt werden

Allerdings ist die Körperschaft öffentlichen Rechts nur mit 14 Mitgliedern besetzt und mit einem Jahresbudget von HK$83 Millionen ausgestattet, weshalb die Sorge besteht, dass dies nicht ausreichend sein wird, um die oft großen und kostspieligen Fälle von Wettbewerbsdelikten zu bearbeiten. Um dieses in Perspektive zu setzen, das deutsche Bundeskartellamt verfügte im Jahr 2014 über einen Haushalt von EUR 27,6 Millionen (HK$235 Millionen) und hatte 355 Mitarbeiter.

Ferner sind viele über die Befreiung vieler regierungsnaher Organisationen und Organe erstaunt. Von den 581 städtischen Satzungsorganen sind nur sechs der neuen Gesetzgebung unterworfen, obwohl viele der verbleibenden befreiten Körperschaften im Wettbewerb mit privatwirtschaftliche Unternehmen stehen.

Auf der anderen Seite wurde der Schmuckhandel, der täglich standardisierte Preise von Schmuck festlegt und veröffentlicht, nicht freigestellt. Traditionell veröffentlichen Verbände die den Handel repräsentieren solche Informationen um den Wert von beispielsweise Gold stabil zu halten