Overlooking old Chinese temples with mountains in the background

Veröffentlicht in China News von Alex Kaymer am 25.09.2019

China News: Sozialkredit-System für Unternehmen

In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wirft ein momentan noch relativ wenig wahrgenommenes anstehendes Ereignis seine Schatten bereits voraus. China schafft ein digitales Punktesystem für den "besseren" Menschen. In einem Roadmap-Plan, der 2014 veröffentlicht wurde, gab China bekannt, dass es bis 2020 ein Social Credit System einführen wird, um Einzelpersonen abhängig von ihrem Verhalten zu belohnen oder zu bestrafen.
Eher weniger Beachtung fand jedoch bis jetzt die Tatsache, dass selbiges auch für Unternehmen gelten wird. Darin eingeschlossen sind natürlich auch alle ausländischen Unternehmen, die in China tätig sind. Die große Frage wird sein: Wie wird sich die Implementierung des Systems auf einzelne Firmen auswirken und welche Maßnahmen sollten ausländische Unternehmen ergreifen, um für die veränderten Rahmenbedingungen gewappnet zu sein?

Das Corporate Social Credit System ist Teil einer großen Änderung der chinesischen Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Unternehmen. Die Regierung verbessert laut eigener Aussage einerseits ihre Fähigkeit zur Kontrolle des Verhaltens von Unternehmen, während sie sich zeitgleich dazu verpflichtet, traditionelle Beschränkungen wie Joint-Venture-Anforderungen und auch die eingeschränkte Auswahl von Sektoren für Auslandsinvestitionen zu reduzieren.
Zwar könnte das System dazu beitragen, gravierende soziale Probleme wie Betrug oder eine ungenügende Lebensmittelsicherheit zu bekämpfen, während gleichzeitig der Ermessensspielraum der Regierung bei der Regulierung von Unternehmen eingeschränkt wird. Allerdings empfiehlt es sich, das System genauer unter die Lupe zu nehmen und sich auch mit den weniger angenehmen möglichen Folgen für die Unternehmen auseinanderzusetzen.
Ein kürzlich erschienener Bericht der Handelskammer der Europäischen Union in China, warnt davor, dass das Scoring System zu einem extrem präzisen Instrument für die Kommunistische Partei werden könnte, alle Personen und auch Unternehmen im Land auf Parteilinie zu bringen und so zu steuern und zu lenken, dass die politischen Ziele Chinas erreicht werden.
China wird dabei mehr als 300 Kriterien nutzen, um Unternehmen in allen möglichen Facetten ihrer Geschäftstätigkeit zu bewerten, einschließlich Steuer- und Zollunterlagen, Umweltschutzvergehen, Produktqualität, Datenaustausch mit den Behörden, Preise, Lizenzen und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Sogar die Daten und das Verhalten unmittelbarer Zulieferer und Partner könnten einen Einfluss auf Belohnungs- oder Bestrafungsmechanismen haben. Die Anforderungen und Konsequenzen des Sozialkreditsystems sollen für alle Unternehmen in China registrierten Firmen gelten, unabhängig von der Eigentümerstruktur. Dies würde europäische Unternehmen quasi dazu zwingen, das individuelle Verhalten ihrer Arbeitnehmer und der einzelnen Glieder in ihrer Zulieferkette zu überwachen, was für viele Unternehmen noch undenkbar und zudem gesetzeswidrig ist.

Die Logik hinter dem Social Credit System ist dabei relativ trivial:

  • Die Regierung definiert Ratingbestimmungen
    Regierungsbehörden definieren die Anforderungen, welche die Unternehmen erfüllen müssen, um ein gutes Rating zu erhalten und ein schlechtes Rating zu vermeiden.
  • Überwachung des Verhaltens
    Mit Hilfe neuester Technologien, wie z.B. Big Data, künstlicher Intelligenz und umfassender Videoüberwachung, sammeln die die Behörden Informationen über die Aktivitäten der Unternehmen und deren Verhalten.

Algorithmenbasierte Bewertungen von Unternehmen inklusive direkte Konsequenzen
Die gesammelten Daten werden verarbeitet und anhand der definierten Anforderungen bewertet. Eine gute Bewertung führt zu Belohnungen und negatives Verhalten wird bestraft.
Für jedes negative Rating gibt es bereits eine Reihe von Maßnahmen, so könnte ein negatives Rating für Unternehmen die Zahlung einer geringen Strafe zur Folge haben, den Ausschluss von staatlichen Subventionen oder Steuervergünstigungen bedeuten und ggf. dazu führen, dass Unternehmen auf eine Blacklist gesetzt werden. Im Falle eines Blacklistings gilt eine umfassende Liste kombinierter Sanktionen. Diese Sanktionen beruhen auf Absichtserklärungen zwischen den staatlichen Behörden. Mehr als 50 Absichtserklärungen wurden bereits unterzeichnet; bisher ist jedoch nicht bekannt, was der Inhalt dieser Absichtserklärungen ist. Einige von ihnen definieren auch Belohnungen für gute Bewertungsergebnisse, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch sind die Belohnungsmechanismen weniger weit entwickelt als die Sanktionen. Diese Sanktionen können beispielsweise auch die Einschränkung von Landnutzungsrechten oder auch von Reisemöglichkeiten von Unternehmensvertretern beinhalten. Zudem müssen diese Unternehmen jederzeit mit verschärften Inspektionen ihres Unternehmens und deren Mitarbeiter rechnen. Bei besonders schweren Vergehen können Unternehmen auch fortwährend vom Markt ausgeschlossen werden.

Es ist zudem nicht auszuschließen, dass für Unternehmensmitarbeiter die individuelle Bewertung ihrer Person im Social Credit System im direkten Zusammenhang mit dem Rating des Unternehmens steht und umgekehrt.
Spannend wird es ab 2020 vor allem für Unternehmen, welche nicht chinesisch sind und daher leicht in ein Spannungsfeld zwischen den Anforderungen und Standards in ihren Heimatländern und den Idealen von Peking geraten könnten. Unternehmen, die sich diesem System der Überwachung und Bewertung beugen wollen, sollten sich spätestens jetzt darum kümmern, ein umfassendes Verständnis darüber zu entwickeln, was genau das Ratingsystem vom eigenen Unternehmen möchte. Zweitens sollten sie überprüfen, ob die aktuellen Unternehmensstandards und Geschäftstätigkeiten den Anforderungen und Handlungsempfehlungen entsprechen und daraufhin gegebenenfalls entsprechende Änderungen vornehmen und Organisationsstrukturen anpassen. Jede unternehmerische Entscheidung muss dabei mit dem Wissen getroffen werden, dass sie einen Einfluss auf das eigene Rating und das des Unternehmens haben kann.

Mit der Einführung des Bewertungssystems kommt es unweigerlich zur Spannung zwischen Nutzen und Risiken, wobei in China derzeit eher die Risiken zu überwiegen scheinen. Aus westlicher Sicht wäre eine Koppelung an rechtsstaatliche Prinzipien und transparente nachvollziehbare Regeln eine Grundvoraussetzung für ein derartiges Bewertungssystem von Unternehmen. Bisher gibt es keine ausführlichen und zusammenhängenden Informationen darüber, wie das System im Detail ausgestattet werden und funktionieren soll.
Aus westlicher Sicht oftmals nicht leicht nachvollziehbar, erfreut sich das Sozialkreditsystem Umfragen in China zufolge großer Beliebtheit. Viele Chinesen sehen es als Mittel um etwas herbeizuführen, was dem Land sehr fehlt: Vertrauen. Dafür sind die ständige Überwachung und der Verlust der Privatsphäre für viele ein kleines Opfer. Ein Jahrzehnt nachdem sich herausstellte, dass chinesische Milchproduzenten Säuglingsnahrung mit krankmachenden Substanzen streckten, meiden chinesische Eltern immer noch die Produkte der Milchwirtschaft des eigenen Landes; das Misstrauen gegenüber Lebensmittelherstellern allgemein ist nach wie vor fast überall fest verankert.

Ungewisse Auswirkungen
Auf Grund fehlender Erfahrungswerte bezüglich des tatsächlichen Ausmaßes und Umfangs der Überwachung von Unternehmen und den damit verbundenen Belohnungen oder Sanktionen ist es noch zu früh, eine gefestigte Beurteilung abzugeben. Es ist daher ausgesprochen wichtig, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen, die Einführung im Jahr 2020 aufmerksam zu beobachten und unternehmerische Entscheidungen im Sinne der eigenen Firma zu treffen. Wir halten Sie dazu regelmäßig auf dem Laufenden und sind bei Fragen gerne Ihr Ansprechpartner.

Die Studie der EU Handelskammer