Veröffentlicht in China News am 06.01.2021

China News: Die Entschlüsselung des 14. Fünf-Jahres-Plans der Chinesischen Volkspartei

Auf der fünften Plenartagung (26. bis 29. Oktober 2020 in Peking) wurden die politischen Prioritäten enthüllt, was Industrie und Unternehmen von Chinas 14. Fünf-Jahres-Plans im März 2021 erwarten können.

Seit 1953 sind Chinas Fünf-Jahres-Pläne das wichtigste Leitdokument, das die politische Richtung für die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes vorgibt.

Das Kommuniqué des Plenums wurde unmittelbar nach dem Treffen veröffentlicht, gefolgt von den Empfehlungen der Partei zum Plan und Erklärungen des Präsidenten Xi Jinpings.

Insgesamt signalisierten die Pläne keine signifikanten Änderungen der politischen Richtung, sondern zeigen stattdessen die Weiterentwicklung vieler aufkeimender und vertrauter Themen, die in letzter Zeit an die Oberfläche getreten sind, wie z.B.:

• Ersetzen von Hochgeschwindigkeitswachstum durch qualitativ hochwertiges Wachstum;
• Die Wirtschaft durch angebotsseitige Strukturreformen wieder ins Gleichgewicht bringen;
• Ausweitung der Binnennachfrage bei gleichzeitiger Unterstützung der internationalen Exportmärkte;
• Vorantreiben der Modernisierung durch Innovation und technologischen Fortschritt; und
• Förderung einer hochwertigen, intelligenten und umweltfreundlichen Produktion.

Während Beobachter bis zum Nationalen Volkskongress im März 2021 auf die Veröffentlichung des vollständigen und endgültigen 14. Fünf-Jahres-Plans warten müssen, bieten bereits diese Dokumente Investoren einen Einblick in das Verständnis der Partei für die wichtigsten Herausforderungen und Chancen, denen China gegenübersteht, und können Unternehmen bei ihren zukünftigen Planungs- und Budgetierungsentscheidungen helfen

Das Fünfte Plenum 2020

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hält während seiner fünfjährigen Amtszeit üblicherweise sieben Plenumsversammlungen ab. Davon ist das Fünfte Plenum eines der wichtigsten, da die Partei dort über die Entwicklungsprioritäten des nächsten Fünf-Jahres-Plans berät - dem periodischen politischen Plan des Landes.

Obwohl jeder Fünf-Jahres-Plan bedeutsam ist für seine Zeit, ist der diesjährige aufgrund des Zusammentreffens vieler Faktoren besonders bemerkenswert:

• Chinas beeindruckende Erholung während der Pandemie wird als Wegweiser für das Voranschreiten in der neuen Normalität gesehen;
• Wissenschaftliche und technologische Revolutionen und industrielle Reformen vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen; und
• Chinas wachsendes Profil in internationalen Angelegenheiten und seine entscheidende Rolle in der globalen Lieferkette.

Das diesjährige fünfte Plenum - das zweite unter dem Vorsitz von Präsident Xi Jinping - sah die Veröffentlichung von zwei separaten Entwürfen:

• 14.Fünf-Jahres-Plan (2021-2025): Setzt Ziele für die erste Fünfjahresperiode, in der China eine allseitig wohlhabende Gesellschaft aufzubauen plant; und
• 2035 Vision (2021-2035): Eine mittelfristige Vision, die sich auf die "sozialistische Modernisierung" konzentriert.

Die Veröffentlichung der Vision 2035 (erst der zweite 15-Jahres-Plan dieser Art, der jemals veröffentlicht wurde) ist stark mit politischer Bedeutung aufgeladen. Der nationale Plan markiert die Halbzeit des hundertjährigen Jubiläums der Volksrepublik China und ist ein Schlüsselmerkmal von Xis nationalem Verjüngungsprojekt, welches vorsieht, bis 2049 ein modernes sozialistisches Land aufzubauen, das wohlhabend, stark, kulturell fortgeschritten und harmonisch ist.

Leitideologie und Ziele des Fünf-Jahres-Plans

Wirtschaftliche Entwicklung

In Bezug auf die wirtschaftlichen Ziele betont die Partei einen Wechsel von der Hochgeschwindigkeits- zur Qualitätsentwicklung - mit Betonung des mittelfristigen Ziels der Optimierung der Wirtschaftsstruktur für eine bessere Qualitäts- und Effizienzentwicklung.

Wie Xi erklärte, wird dies der Schlüssel sein, um "die versteckten Risiken zu verhindern und aufzulösen und aktiv auf die Auswirkungen und Herausforderungen zu reagieren, die durch Veränderungen in der äußeren Umgebung hervorgerufen werden."

Die Politik nahm keinen Bezug auf das frühere Ziel, das BIP im Zeitraum 2010-2020 zu verdoppeln (was ein Wachstum von 5,6 Prozent im Jahr 2020 erfordert hätte), hob aber den Erfolg des BIP-Wachstums hervor, das in diesem Jahr schätzungsweise 100 Billionen RMB (14,92 Billionen US-Dollar) überschreiten wird.

Neues Entwicklungsmuster - Wachstum durch Binnennachfrage getrieben

Es ist nun klar, dass die Politik des doppelten Kreislaufs - erstmals von Xi im Mai vorgeschlagen - eine zentrale Rolle im 14. Fünf-Jahres-Plan eine zentrale Rolle spielen wird. Diese Strategie soll zum einen eine gegenseitige Stärkung der inländischen und internationalen Märkte beinhalten, um damit langfristige, nachhaltige Konsummuster zu fördern und sich gegen externe Schocks im globalen Umfeld abzusichern.

Das Kommuniqué weist auf eine Reihe von bevorstehenden Maßnahmen hin, die ein Versorgungssystem schaffen werden, das kompatibler und förderlich für die "wachsende Binnennachfrage" ist.

Einige Beispiele, die genannt werden, sind:

• Förderung eines Systems der "Steuerung des Kaufverhaltens zur Steuerung der späteren Nutzung" für Konsumgüter wie Autos; und
• Verbesserung des modernen Kreislaufsystems durch die Entwicklung von kontaktlosen Transaktionsdiensten, die Senkung der Kreislaufkosten von Unternehmen, die Integration von Online- und Offline-Konsum und die Koordinierung von städtischen und ländlichen Verbrauchermärkten.

Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt auf dem Ausgleich und der Koordinierung der internen Akteure auf dem heimischen Markt (über Branchen hinweg sowie vor- und nachgelagert in der Lieferkette).

Damit ist klar, dass es immer noch viel Raum für Investitionswachstum gibt. Die Aufmerksamkeit verlagert sich auf die Binnenwirtschaft und für Investitionen könnte "in China, für China" zu einer allgemeinen Losung werden, die in der Tat zu einer notwendigen Strategie für viele Unternehmen wird.

Innovation und technologische Eigenständigkeit

Im Einklang damit wurde Innovation als zentrales Konzept für die Modernisierung Chinas gepriesen - mit technologischer Unabhängigkeit und Eigenständigkeit als strategischen Stützpfeilern dieses Entwicklungsmodells.

Ähnlich wie beim letzten Fünf-Jahres Plenum und der Veröffentlichung von “Made in China 2025” wird der neue Plan den Übergang von der Produktion billiger Low-Tech-Güter zum High-End- und spezialisierten Produzenten von Gütern fortsetzen und den Übergang zur "technologischen Selbstversorgung" fördern.

Während diese Art von Politik unterschätzt und nur stückweise umgesetzt wurde, insbesondere nach dem Handelskrieg zwischen den USA und China, wird ihre Umsetzung in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich beschleunigt und im ganzen Land konsequenter umgesetzt werden.

Obwohl nicht explizit erwähnt, wird die Chipherstellung in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich der Hauptfokus sein, da China versucht, seine endogenen Kapazitäten auszubauen.

Darüber hinaus legte das Plenum erneut den Schwerpunkt auf den Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Anwerbung von Talenten, die technische Infrastruktur und die Einrichtung von interdisziplinären und regionsübergreifenden Innovationszentren - all diese Punkte werden wahrscheinlich im vollständigen Text des 14. Fünf-Jahres-Plans zu finden sein.

Investitionen in Forschung und Entwicklung waren ein durchschlagendes Thema - mit sieben Grenzbereichen, die weiter erforscht werden sollen: künstliche Intelligenz, Quanteninformation, integrierte Schaltkreise, Lebens- und Gesundheitswissenschaften, neuronale Wissenschaft, biologische Züchtung und Luft- und Raumfahrttechnologie.

Die Plenumsdokumente versprechen auch mehr Unterstützung für Unternehmen und Unternehmer.

Unternehmen wird eine größere Rolle bei der Führung von Innovationskonsortien und bei der Durchführung großer nationaler Wissenschafts- und Technologieprojekte zugestanden, und Unternehmer können von einer offenen Talentpolitik, Ausbildung und Gewinnausschüttungen profitieren, die den Wert der Innovation voll widerspiegeln.

Kurz gesagt, Unternehmen und Unternehmer können mit kontinuierlicher Unterstützung rechnen, wenn sie in diesen sieben aufstrebenden Bereichen arbeiten, insbesondere wenn Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden.

Unternehmens- und Marktreformen

Die Verpflichtungen in diesem Bereich sind bekannt und beinhalten:

• Weitere Öffnung und Verbesserung des Marktzugang;
• Fiskal-, Steuer- und Finanzreformen;
• Verbesserung des fairen Wettbewerbs, der Marktaufsicht, des Gesetzesvollzugs und der Kontrolle; und
• Marktorientierte Reformen von Land, Arbeit, Kapital, Technologie und Daten.

Was die Marktreformen betrifft, so scheint es, dass im 14. Fünf-Jahres-Plan der Mechanismus der Behandlung nationaler und das Negativlistensystem für ausländische Investitionen verbessert werden, die Öffnung des Dienstleistungssektors methodisch ausgeweitet wird, die legitimen Interessen ausländischer Unternehmen geschützt werden und der rechtliche, politische und dienstleistungsbezogene Rahmen zur Förderung und zum Schutz ausländischer Investitionen optimiert wird.

Vier wettbewerbsfähige Sektoren werden von speziellen marktorientierten Reformen profitieren - Energie, Eisenbahn, Telekommunikation und öffentliche Versorgungsbetriebe.

Darüber hinaus werden die Bemühungen zum Ausbau und zur Diversifizierung der modernen Dienstleistungsindustrie beschleunigt - durch die Schaffung neuer Möglichkeiten in den Bereichen Gesundheit, Altenpflege, Kinderbetreuung, Kultur, Tourismus, Sport, Haushaltsführung, Immobilien und die Stärkung des Angebots an öffentlichen Wohlfahrts- und Basisdienstleistungsindustrien usw.

Den Freihandelszonen wird eine größere Reformautonomie gewährt und der Freihandelshafen Hainan wird besser etabliert werden.

Die meisten dieser Zusagen sind inzwischen bekannt, aber Investoren können mit der Verstärkung bestehender Maßnahmen rechnen, wie z.B. (mehr Entwicklungen in den Freihandelszonen) und mehr Transparenz beim Marktzugang in China (z.B. die Veröffentlichung der ersten Negativliste für grenzüberschreitende Dienstleistungen).

Fortschrittliche Fertigung

Die Transformation der industriellen Lieferkette wird als notwendig erkannt, um die Binnennachfrage zu stärken und endogene Innovationskapazitäten aufzubauen.

Im Einklang mit den Wirtschaftstrends nach COVID-19 wird auch die Fertigungsindustrie einen Schub in Richtung hochwertiger, intelligenter und grüner Technologie erleben.

Politische Maßnahmen werden umgesetzt, um dies zu beschleunigen:

• 5G, Big Data und die Integration von künstlicher Intelligenz in fortschrittlichen Fertigungsclustern innerhalb verschiedener Branchen;
• Verbesserungen der Qualität der nationalen Infrastruktur, Stärkung von Patentstandards und anderen Systemen; und
• Digitale Entwicklung in der Industrialisierung.

Urbanisierung

Die anhaltende und wachsende Ungleichheit zwischen ländlichen und städtischen Gebieten wurde auf dem Plenum anerkannt.

In der 13. Fünf-Jahres-Plan-Periode wurden wichtige Errungenschaften in Bezug auf die Urbanisierung und die Verbesserung der Lebensqualität für die ländliche? Bevölkerung erzielt:

• Mehr als 60 Millionen neue Arbeitsplätze wurden in städtischen Gebieten geschaffen;
• Die durchschnittliche Lebenserwartung der Einwohner erreichte 77,3 Jahre im Jahr 2019;
• Die neunjährige Schulpflicht hat acht Prozent erreicht, und die Bruttoeinschreibung in die höhere Bildung hat 50 Prozent überschritten;
• Eine medizinische Grundversicherung deckte Berichten zufolge mehr als 1,3 Milliarden Menschen ab; und
• 75 Millionen Menschen auf dem Land wurden aus der Armut geholt.

China hat sich verpflichtet, an all diesen Fronten weitere Fortschritte zu machen - mit zusätzlichem Schwerpunkt auf der Verbesserung der Lohnstruktur, der Stärkung der Beschäftigungspolitik, dem Aufbau eines qualitativ hochwertigen Bildungssystems, der Verbesserung des Sozialversicherungssystems und der Armutsbekämpfung mit dem Fokus auf die Beseitigung des Ungleichgewichts in der Entwicklung und des Wohlstandsgefälles in China.

Gesundheitswesen

Natürlich kann im Klima nach COVID-19 kein nationaler Politikplan das Thema Gesundheit auslassen. Es ist wahrscheinlich, dass eine Fortsetzung der 2016 eingeführten Vision "Gesundes China 2030" zu sehen sein wird. Wie erwartet, legte die Parteiempfehlung einen verstärkten Schwerpunkt auf die öffentliche Gesundheit und die Prävention sowie die Stärkung des Frühwarnsystems.

Zu den spezifischeren Zielen, die auf dem Plenum angesprochen wurden, gehören:

• Die Neugewichtung der medizinischen Ressourcen und die Beschleunigung des Aufbaus eines hierarchischen Diagnose- und abgestuften Behandlungssystems;
• Die Stärkung des Aufbaus und der Managementbewertung von öffentlichen Krankenhäusern; und
• Die Förderung der Reform der zentralen Beschaffung und Verwendung von Medikamenten.
• Telemedizin, Altenpflege und psychische Gesundheit wurden vor anderen Bereichen hervorgehoben, und diese Segmente werden in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich eine schnelle Entwicklung erleben.

Umweltpolitik

In der Erkenntnis, dass der ökologische und Umweltschutz des Landes noch einen langen Weg vor sich hat, macht China den Klimawandel wieder zu einer zentralen politischen Priorität.

Es wird erwartet, dass China eine Reihe von ehrgeizigen und aggressiven Plänen für eine grüne und kohlenstoffarme Entwicklung umsetzen wird, um den Höhepunkt der Kohlenstoffemissionen bis 2030 zu erreichen und bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden - Ziele, die Präsident Xi Jinping auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2020 dargelegt hat.

Der Vorschlag gab einen Einblick in die Arten von Bereichen, die unterstützt werden sollen, wie z. B.:

• Grüne Finanzierungen, grüne technologische Innovationen, saubere Produktionsanlagen;
• Umweltschutzindustrien;
• Grüne Transformation von Schlüsselindustrien und wichtigen Bereichen;
• Saubere, kohlenstoffarme, sichere und effiziente Nutzung von Energie;
• Grüne Gebäude; und
• Aktivitäten zur Schaffung eines grünen Lebens.

Der Kampf für den Umwelt- und Naturschutz wird auch an mehreren Fronten geführt, einschließlich Boden, Luft und Wasser. Darüber hinaus wird China darauf hinarbeiten, Energie und Ressourcen effizienter zu nutzen, z. B. durch nationale Wassersparmaßnahmen, die Verbesserung des Preisbildungsmechanismus für Ressourcen und die Förderung der Abfallklassifizierung.

Alte Politik, neue Prioritäten

Die drei Dokumente, die nach dem fünften Plenum veröffentlicht wurden, waren umfassend und signalisieren die Art der Politik, die im März 2021 erwartet werden kann.

Das übergreifende Thema des Plans ist "Fortschritt bei gleichzeitiger Wahrung der Stabilität" und stützt sich auf fünf zentrale Entwicklungskonzepte: Innovation, Koordination, Umweltfreundlichkeit, Offenheit und Teilen.

Der 14. Fünf-Jahres-Plan führt somit viele der Themen fort, die bereits im 13. eingeführt wurden Der Unterschied ist jedoch, dass sich der Schwerpunkt dieser Themen verschiebt. Zum Beispiel werden Innovation und fortschrittliche Produktion nun zu den wichtigsten nationalen Prioritäten.

Auch die Themen Selbstversorgung und Steigerung der Binnennachfrage, die vorher noch eine untergeordnete Rolle spielten, sind nun viel stärker ausgeprägt.

Der vollständige Text des 14. Fünf-Jahres-Plans wird im März 2021 veröffentlicht werden, wobei bis dahin weitere Details nach und nach bekannt gegeben werden sollen. Investoren sollten diese Entwicklungen im Hinblick auf die Budgetplanung und die Neuausrichtung ihrer China-Strategie für die nächsten Jahre im Auge behalten.