Veröffentlicht in China News am 03.10.2018

China News: Investition in Guangdong nach Ankündigung neuer Anreize für ausländische Firmen einfacher

Am 13. September 2018 kündigte die südchinesische Provinz Guangdong eine Reihe von Investitionsanreizen und Kostensenkungsmaßnahmen an, um die Auswirkungen des sich verschärfenden Handelskrieges mit den USA auszugleichen.
Bei den Maßnahmen, die in den politischen Maßnahmen zur Ausweitung der Öffnung und Nutzung ausländischer Investitionen dargelegt sind, handelt es sich um einen 10-Punkte-Plan, um ausländische Investitionen anzuziehen, indem Marktzugänge geöffnet, Anreize für Talente und Landnutzung geboten, FuE gefördert und Schutz von geistigem Eigentum (IP) gestärkt werden.

Am 13. September 2018 kündigte die südchinesische Provinz Guangdong eine Reihe von Investitionsanreizen und Kostensenkungsmaßnahmen an, um die Auswirkungen des sich verschärfenden Handelskrieges mit den USA auszugleichen.

Bei den Maßnahmen, die in den politischen Maßnahmen zur Ausweitung der Öffnung und Nutzung ausländischer Investitionen dargelegt sind, handelt es sich um einen 10-Punkte-Plan, um ausländische Investitionen anzuziehen, indem Marktzugänge geöffnet, Anreize für Talente und Landnutzung geboten, FuE gefördert und Schutz von geistigem Eigentum (IP) gestärkt werden.

Der Plan ermöglicht es ausländischen Investoren, insbesondere vollständig in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen („wholly foreign-owned enterprises“ WFOEs) in Industriezweigen zu gründen, für die zuvor Joint Ventures erforderlich waren.

Der Plan ist eine Antwort auf eine Richtlinie der Zentralregierung vom 31. Juli 2018, in der die Regionalregierungen angewiesen werden, Marktöffnungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität einzuführen. Zwar bietet der Plan eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, doch richtet er sich in erster Linie an strategische High-Tech-Industrien und nicht an die Unternehmen, die am stärksten von den steigenden US-Zöllen betroffen sind.

In diesem Artikel werden die wichtigsten Aspekte von Guangdongs Plan zur Förderung von Auslandsinvestitionen in der Provinz erörtert und eine Kombination aus zuvor angekündigten Richtlinien der Zentralregierung sowie regionalspezifische Anreize dargestellt.

Marktöffnung
Der 10-Punkte-Plan fordert Guangdong auf, die Aktualisierung der Negativliste für Auslandsinvestitionen, die am 28. Juli 2018 in Kraft trat, vollständig zu implementieren. Die Negativliste für 2018 eröffnet ausländischen Investoren den Marktzugang, indem branchenspezifische restriktive Maßnahmen von 63 auf 48 reduziert werden.

Darüber hinaus sollen mit dem Plan andere auf nationaler Ebene angekündigte, aber noch nicht lokal angewandte Marktöffnungsmaßnahmen umgesetzt werden, beispielsweise die Zulassung von WFOE in der Energiefahrzeug-Industrie. Die Zentralregierung kündigte im April 2018 an, dass die Grenzwerte für ausländische Investitionen in der Energiefahrzeug-Industrie bis Ende 2018 aufgehoben werden dürften, aber nicht jede Region hat die neue Politik in Gang gesetzt.

Der Plan von Guangdong erschließt seinen Finanzmarkt weiter, indem die ausländischen Aktienlimits chinesischer Banken und Vermögensverwaltungsgesellschaften aufgehoben werden und ausländische Banken Joint Ventures mit einem Anteil von 51 Prozent gründen können.

Finanzielle Anreize für ausländische Investoren
Neben Marktöffnungsmaßnahmen umfasst der Plan auch finanzielle Anreize, um Investitionen anzuziehen.

Dazu gehören Cash-Prämien von bis zu 100 Mio. RMB (14,59 Mio. USD) für bestimmte Investitionsprojekte und der gleiche Betrag für ausländisch investierte Unternehmen („foreign invested enterprises“ FIEs), die in der Provinz einen regionalen Hauptsitz einrichten. Dongguan, einer der wichtigsten Produktionsstandorte in Guangdong, kündigte im Juni 2018 ähnliche Anreize für die Errichtung eines Hauptsitzes an.

Darüber hinaus können sich Großinvestitionen im Wert von mindestens 2 Mrd. RMB (291,18 Mio. USD) für eine kostenlose Landnutzung bewerben, während ausländische Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen Subventionen von bis zu 10 Mio. RMB (1,46 Mio. USD) beantragen können.

Qualifizierte Entwicklungszonen und Industrieparks können auch Anreize bieten, z. B. niedrigere Körperschaftsteuersätze, basierend auf der Größe und Art von Investitionsprojekten.

Verbesserung des Geschäftsumfelds
Neben finanziellen Anreizen umfasst der Plan mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds der Provinz, indem die Verwaltungsverfahren rationalisiert und Anreize für ausländische Toptalente geschaffen werden.

Dazu gehören die vollständige Umsetzung der „One Window, One Form“ -Politik zur Vereinfachung der Geschäftsregistrierung sowie die Einrichtung einer Fast-Track-Option für qualifizierte ausländische Investoren. Ausländische Investoren können ihre Geschäfte jetzt innerhalb von fünf Werktagen anmelden.

In Bezug auf Talentanreize können leitende Angestellte von ausländisch investierten Unternehmen und andere qualifizierte Talente eine Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von fünf Jahren erwerben. Sie haben auch Anspruch auf Wohnraum, Bildung, medizinische Versorgung und Rentenleistungen vor Ort und können unter anderem ausländische Hausangestellte einstellen.

Um die Bedenken ausländischer Investoren hinsichtlich des geistigen Eigentums zu zerstreuen, wird die Provinz die Entwicklung des Zentrums für geistiges Eigentum in China (Guangdong) beschleunigen, das sie im vergangenen Jahr ebenfalls zugesagt hatte.

Andere Maßnahmen zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen, z. B. die vollständige Implementierung des Negativlistensystems zur Verwaltung von Auslandsinvestitionen, die Reduzierung von Investitionsgenehmigungspositionen und Zeitverkürzung um ein Viertel, die für eine Genehmigung erforderlich ist, sind ebenfalls im Plan aufgeführt.

Die Anreize von Guangdong, die Wertschöpfungskette voranzubringen und die Machtfaktor des Produktionsstandortes zu behalten
Neben dem 10-Punkte-Plan hat Guangdong kürzlich weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft erlassen.

Im August gab Guangdong bekannt, dass es zwischen 2018 und 2020 über 450 Milliarden RMB (65,65 Milliarden US-Dollar) in strategische und aufstrebende Industrien investieren werde. Diese Branchen umfassen unter anderem künstliche Intelligenz, umweltfreundliche Technologie, hochwertige Ausrüstung, neue Materialien und biomedizinische Technologie.

Am 10. September 2018 kündigten die Provinzbehörden Kostensenkungsmaßnahmen an, die die Senkung der Raten für Flächennutzung, Stromverbrauch und Sozialversicherung einschließen. Es wird angenommen, dass die Summe der Einsparungen die Unternehmenskosten um über 200 Mrd. RMB (29,18 Mrd. USD) senkt.

Die zahlreichen Anreize, die Guangdong kürzlich eingeführt hat, sind zum Teil darauf ausgelegt, dem eskalierenden Handelskrieg mit den USA standzuhalten. Guangdongs Wirtschaft ist ein Zentrum des verarbeitenden Gewerbes in China, das stark exportorientiert ist. Es macht fast ein Drittel der Gesamtexporte Chinas aus und ist daher anfälliger für Zölle. Im August schrumpfte der Fertigungssektor in Guangdong zum ersten Mal seit 29 Monaten, laut dem Einkaufsmanagerindex (PMI) der Regierung, der auf 49,3 sank.

Der Zeitpunkt der Maßnahmen mag zwar als Reaktion auf den Handelskrieg gelten, sie betreffen jedoch weitgehend strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft von Guangdong. Nach Jahren rasant steigender Land- und Arbeitskosten in Guangdong sind viele Hersteller mit niedrigem Wert in günstigere Standorte wie Innlandchina, Vietnam und Indien umgezogen.

Bevor der Handelskrieg offiziell begann, zeigte die Wirtschaft in Guangdong bereits Symptome ihres strukturellen Drucks. So waren die Exporte im ersten Halbjahr - vor dem Inkrafttreten der US-Zölle für chinesische Produkte - bereits um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Inzwischen verfolgen die Regierung und die Firmen, die in der Provinz bleiben, Strategien, um die Wertschöpfungskette zu verbessern, indem sie die Forschung und Entwicklung im Bereich High-Tech fördern und in Robotik und Automatisierung investieren.

Zusammengenommen sind viele der neuen Anreize in Guangdong nicht darauf ausgelegt, kleinere Hersteller zu entlasten, die im Handelskrieg am anfälligsten sind. Vielmehr versuchen sie, die Umwandlung von Guangdong in eine High-Tech-Fertigungsmacht voranzutreiben, indem sie die Entwicklung der Zukunftsindustrien fördern und die weltweit besten Talente anziehen.

Im Ergebnis dienen die Maßnahmen daher nur dazu, die bereits vorhandene Dynamik zu beschleunigen. Dies geschieht durch die Förderung von Investitionen in aufstrebenden strategischen Branchen, wobei die am im Handelskrieg empfindlichsten Bereiche ungeschützt bleiben und möglicherweise den Standort wechseln müssen oder andere finanzielle Belastungen erleben.